STRASSENBAUBEITRAG: KLARSTELLUNG

Die in mehreren Geschäften unserer Stadt ausliegende Unterschriftenliste der MiS sorgt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Verwirrung. Wir möchten deshalb klarstellen:
Zur Zeit wird landesweit diskutiert, ob die Renovierung von Straßen von den Anliegern bezahlt werden soll.
Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Öffentliche Sicherheit und Ordnung am 10.1.2019 ging es aber nicht um die Renovierung einer Straße, sondern um die Erstanlegung einer Straße. An dieser müssen sich in ganz Deutschland die Anlieger beteiligen (Bundesgesetz). Das ist auch nicht umstritten.
Deshalb bezieht sich die landesweit initiierte Unterschriftensammlung des Steuerzahlerbundes und der FREIEN WÄHLER nur auf die Straßenrenovierung. die ein Landesgesetz regelt.
Die Unterschriftensammlung der MiS hingegen fordert den Rat der Stadt Sprockhövel auf, einem Antrag des Vertreters der Piraten stattzugeben.
Da dieser von der Annahme ausging, dass die betreffende Straße eine Renovierung sei, konnte kein anderes Ausschussmitglied der anderen Parteien und der Freien Wählergemeinschaft WfS dem Antrag stattgeben, da es sich um eine Erstanlegung handelt. Diese Feststellung der Verwaltung konnte der Vertreter der Piraten selbst juristisch nicht widerlegen.
Seine Idee, die betroffenen Anlieger könnten ihrerseits juristisch über ein Klageverfahren prüfen lassen, ob es sich um eine Erstanlegung oder eine Renovierung handelt, ist mit einem finanziellen Risiko für die Anwohner verbunden.
Wäre der Antrag angenommen worden, hätte der Bürgermeister diesen Beschluss beanstanden müssen, da er nicht mit geltendem Recht vereinbar gewesen wäre.
In Herdecke ist laut Presseberichten im Jahre 2015 gegen einen Bürgermeister ein Strafverfahren eingeleitet worden wegen Untreue, weil in seiner Amtszeit Anliegerbeiträge zu Straßenbaumaßnahmen nicht mit den Bürgern abgerechnet worden waren.
Den Rat aufzufordern, unter diesen Umständen einen Beschluss zurückzunehmen, ist unseres Erachtens fahrlässig.
Deshalb ist diese Unterschriftensammlung nicht zu vergleichen mit der der FREIEN WÄHLER. Anbei der entsprechende Link zu: Gemeinsam gegen Straßenbaubeiträge- FREIE WÄHLER NRW!
http://www.freiewaehlernrw.de/gemeinsam-gegen-strassenausba…
Helga Wieland-Polonyi